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Strategie zur Marktüberwachung im Bereich des GPSG

22.11.2014  
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Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine „Gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“ verständigt. Die Eckpunkte wurden von einer ad hoc Arbeitsgruppe unter Federführung des BMAS erarbeitet. Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Vertretern des Bundes (BMAS, BMELV, BMWi, BAuA und der Bundesfinanzdirektion Südost – Zollverwaltung - für das BMF) und der Länder Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen für den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik.

Nach der Bestätigung der strategischen Ansätze durch die beteiligten Bundesministerien und durch die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) wurden die Eckpunkte am 30. Juni 2009 veröffentlicht, begleitet von einer gemeinsamen Pressemitteilung.

 Pressemitteilung

Eckpunktepapier, veröffentlicht im gemeinsamen Ministerialblatt Eckpunkte für eine „Gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)
 
 
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